Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aehrenmann UG

Allgemeiner Teil

1. Aehrenmann UG, Im Gehaak 8, 99887 Georgenthal (im Folgenden „Aehrenmann“) bietet die Plattform Ackerprofis für Stellenanzeigen. Auf der Plattform können Unternehmen (einschließlich der öffentlichen Hand, landwirtschaftlicher Betriebe (agierend als natürliche Personen, Personen- oder Kapitalgesellschaften) und Industrieunternehmen nachfolgend „Unternehmen“) Stellenanzeigen schalten und von Jobsuchenden angesprochen werden. Die Plattform richtet sich auf der Arbeitnehmerseite gezielt an junge Menschen die nach Jobs in der Landwirtschaft suchen.
2. Die Nutzung der Plattform unterliegt den folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen von Aehrenmann. Der Einbeziehung von AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, außer Aehrenmann hat ausdrücklich der Einbeziehung fremder AGB zugestimmt.
3. Das Angebot auf Seiten der Jobsuchenden richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung durch gewerbliche Arbeitsvermittler ist ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Das Angebot für Unternehmen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einschließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

Registrierung und Nutzung der Plattform „Ackerprofis“ von Aehrenmann

1. Aehrenmann bietet auf der Webseite „Ackerprofis.de“ den Zugang zur Aehrenmann-Jobplattform („Jobplattform“). Unternehmen können dort Stellenanzeigen schalten (später ist geplant auch Profile von Jobsuchenden einsehen zu können) und direkt Kontaktaufnehmen, Jobsuchende können ein Profil erstellen oder direkt mit einem Unternehmen in Kontakt treten.

2. Zur Inanspruchnahme der von Aehrenmann angebotenen Leistungen ist auf Unternehmensseite jede natürliche Personen ab 18 Jahren berechtigt, auf Seite der Jobsuchenden sind nur Verbraucher ab 18 Jahren zur Nutzung berechtigt. Die Jobplattform richtet sich an junge Menschen auf der Jobsuche in der Landwirtschaft, dies ist jedoch keine rechtliche Voraussetzung zur Nutzung der Plattform.
3. Durch die Registrierung auf der Jobplattform „Ackerprofis“ von Aehrenmann erstellt der der Nutzer bei Aehrenmann einen Account unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Während der Registrierung ist anzugeben, ob man sich als Jobsuchende oder als Unternehmen anmeldet.
4. Der Benutzername darf nicht dem Namen einer tatsächlich lebenden oder verstorbenen Person entsprechen oder Ähnlichkeiten mit einem solchen Namen aufweisen, wobei der eigene Name der Nutzer hiervon ausgenommen ist. Ferner darf der Benutzername keinen sexuellen, sexistischen, fremdenfeindlichen, hetzerischen oder sonstigen Bezüge aufweisen, die nach dem billigen Ermessen von Aehrenmann für unangemessen befunden werden. Die Änderung eines unangemessenen Benutzernamens durch die Aehrenmann steht in deren freien Ermessen.
5. Durch Betätigen des Buttons „Registrierung abschließen“ durch den Nutzer unterbreitet der Nutzer Aehrenmann ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Jobplattform. Aehrenmann ist frei darin das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Bestätigung des Eingangs der Registrierung bzw. die Bestätigung der angegebenen Emailadresse, stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot kann durch Freischaltung des Accounts für die Nutzung der Webseite schlüssig angenommen werden.
6. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung wird die Veröffentlichung der Anzeigen eingestellt und sämtliche Inhalte des Nutzer auf der Jobplattform entfernt. Hinsichtlich einer weiteren Speicherung verweisen wir auf die Datenschutzerklärung. Eine Erstattung für nicht weiter genutzte Zeit für die Eintragung von Stellenanzeigen erfolgt bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund nicht. Die Kündigung des Vertrages richtet sich im Übrigen nach Ziffer 8 für Jobsuchende und Ziffer 13 für Arbeitgeber.
7. Aehrenmann ist stets um eine möglichst konstante Verfügbarkeit der Jobplattform bemüht, garantiert jedoch keine spezifische Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, auf die Aehrenmann selbst keinen Einfluss hat. Dennoch wird Aehrenmann sich darum bemühen, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten außerhalb der statistisch gemessenen Hauptnutzungszeiten durchzuführen. In bestimmten Fällen können unangekündigte Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendig sein, so z.B. im Falle von Hacking, Schadsoftware, kritische Softwarefehler etc.

Verhaltensregeln

(1) 1. Der Kunde hat sich gegenüber den anderen Nutzern steht freundlich zu verhalten.
(2) 2. Aehrenmann ist berechtigt Stellenanzeigen oder Bewerbungsprofile zu entfernen oder einzelne Nutzer zu sperren, soweit der Nutzer sich gegenüber anderen Nutzern feindselig, aggressiv, fremdenfeindlich, sexistisch, beleidigend, diskriminierend oder in sonstiger Weise unangemessen verhält oder der Verdacht besteht, dass die Stellenanzeige oder das Bewerbungsprofil missbräuchlich erstellt wurden.

(3) D3. Inhalte der Jobplattform dürfen nicht ohne Zustimmung vervielfältigt oder auf anderen Webseiten wiedergegeben werden oder in solche Eingebunden werden.

Haftung

E1. Aehrenmann haftet nur für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit beruhen oder für vorsätzlich sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Aehrenmann lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages gewährleisten und deren Verletzung den eigentlichen Vertragszweck beeinträchtigen und auf deren Einhaltung sich der Nutzer verlässt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist hierbei beschränkt auf gewöhnliche und vorhersehbare Schäden. Hiervon unberührt bleibt die Haftung von Aehrenmann nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz.
3. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle freien und angestellten Mitarbeiter der Aehrenmann.
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Sonstiges

1. Aehrenmann ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit hierdurch der Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen werden mitgeteilt durch Veröffentlichung auf https://www.Ackerprofis.de/agb und die Übermittlung per E-Mail an die Nutzer bekannt gegeben. Inhaltlich sind Änderungen dann zulässig, soweit sich durch inhaltliche Erweiterungen des Produkts neuer Regelungsbedarf ergibt, insbesondere soweit den Nutzern neue Funktionen zur Verfügung gestellt werden oder soweit sich durch Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen ein Anpassungsbedarf ergibt, insbesondere dann, wenn einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sind oder werden sollten. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe und Kenntnisnahme-Möglichkeit gegenüber Aehrenmann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Aehrenmann wird in der Bekanntgabe der Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere eines unterbliebenen Widerspruchs, hinweisen. Im Falle des fristgemäßen Widerspruchs ist Aehrenmann zur ordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 7 Tagen berechtigt. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die bisher geltenden Geschäftsbedingungen fort.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, die auf die Anwendung anderer Rechtsordnungen verweisen, sowie des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, findet das zwingende Verbraucherschutzrecht des Sitzlandes des Kunden ergänzend Anwendung.
3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Soweit es sich beim Unternehmer um einen Kaufmann, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand Gotha.
5. Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung (sog. OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Pflichten aus Online-Kaufverträgen oder Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern mit Wohnort/Sitz in der Europäischen Union. Die Plattform kann über Betätigung des folgenden Links aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr Laut dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) können grenzüberschreitende und nicht grenzüberschreitende Streitigkeiten hinsichtlich vertraglicher Pflichten aus Kaufverträgen oder Dienstverträgen zwischen einem Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union und einem Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union vor eine Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erreichen. Wir sind weder verpflichtet, noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hinsichtlich Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit unseren Kunden ergeben, teilzunehmen.

Besondere Vertragsbedingungen für Unternehmen

Nutzungsoptionen

1. Registrierte Unternehmen haben die Möglichkeit auf der Webseite:
a. Einen eigenen Account zu registrieren
b. Unternehmen haben die Möglichkeit ein öffentliches Profil für die Selbstdarstellung auf der Plattform anzulegen. Dies kann durch Nutzung eines Fragebogens oder durch Eingabe von freiem Text erfolgen. Aehrenmann kann darüber hinaus auch die individuelle Gestaltung einer solchen Seite von einem gesonderten Entgeld abhängig machen. Zugelassene Formate für Bilddateien oder Broschüren sind in der Eingabemaske angegeben. Stellenanzeigen über das dafür vorgesehene Formular zu veröffentlichen.
Die Unternehmen können eigene Stellenanzeigen veröffentlichen. Die jeweiligen Preis- und Veröffentlichungsmodelle sind auf der Webseite individuell dargestellt. Mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige ist keine Zusage einer bestimmten Aufrufrate, einer bestimmten Bewerberanzahl oder einer erfolgreichen Vermittlung verbunden. Etwaige Angaben zu durchschnittlichen Bewerberzahlen beruhen auf statistischen Erfahrungen und können nicht auf den Einzelfall verbindlich angewendet werden. Soweit nicht anders vereinbart, werden Stellenanzeigen automatisch entfernt, sobald ihre Laufzeit abgelaufen ist. Die Stellenanzeigen sind danach im Verwaltungsmodul noch vorhanden und können erneut veröffentlicht werden, solange das Profil durch die Jahresgebühr noch aktiv ist.
c. Ansprache durch/an Bewerber
Mit der Registrierung erhalten Jobsuchende die Möglichkeit eine Bewerbung direkt an das Unternehmen zu adressieren. In diesem Fall werden der Text und etwaige Anlagen der Bewerbung direkt an das Unternehmen per E-Mail versendet. Eine separate Speicherung der Bewerbung auf der Jobplattform findet nicht statt.
1. Vor der Veröffentlichung behält sich Aehrenmann das Recht vor, zu prüfen ob die Angaben den Nutzungsbedingungen und den Verhaltensregeln entsprechen, und das Profil erst nach einer solchen Prüfung freizuschalten. Die Verhaltensregeln, soweit vorhanden, werden auf der Webseite von Aehrenmann veröffentlich und regelmäßig aktualisiert. Unternehmen können das Profil jederzeit bearbeiten oder auf „anonym“ schalten, so dass es auch nicht von Dritten eingesehen werden kann.
2. Es steht Aehrenmann frei ein Bewertungssystem einzuführen, durch das Jobsuchende ein Unternehmen basierend auf eigenen Erfahrungen im Unternehmen bewerten können. Sollte das Unternehmen der Ansicht sein, dass bestimmte Bewertungen nicht den Tatsachen entsprechen, wird das Unternehmen sich zuerst an Aehrenmann wenden und Aehrenmann die Klärung des Sachverhalts innerhalb einer angemessenen Frist ermöglichen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
3. Die Registrierung und das Einstellen von Jobanzeigen, ist möglich nach Zahlung einer Gebühr an die Aehrenmann UG, diese ist jährlich zu erheben und erlaubt dem Nutzer über das Jahr verteilt die Einstellung der aus seinem Profiltyp entstehenden Menge an aktiven Jobeinträgen.
4. Aehrenmann behält sich ausdrücklich vor Inhalte die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen ohne Ankündigung zu sperren und ggfs. nach einer Anhöhrung zu löschen. Gleiches gilt für Inhalte, die gegen die Verhaltensregeln der Jobplattform verstoßen.
5. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ im Rahmen des Bestellprozesses, gibt das Unternehmen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Veröffentlichung der Jobanzeige bzw. der Freischaltung der Active Sourcing Funktion ab. Aehrenmann wird den Eingang des Angebots unverzüglich bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der verbindliche Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme des Angebots durch Aehrenmann oder durch Veröffentlichung der Anzeige bzw. der Freischaltung der Actvice Sourcing Funktion zu Stande.

Regeln für Stellenanzeigen

1. Auf der Jobplattform dürfen nur Angebote für Arbeitsverhältnisse und freie Mitarbeiterverhältnisse (wie beispielsweise Erntehelferstellen, Praktikumsplätze, Ausbildungsplätze oder ähnliches) veröffentlicht werden. Angebote für Strukturvertriebe oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse, die zunächst eine finanzielle Leistung der Jobsuchenden voraussetzt, sind unzulässig. Aehrenmann kann in den Verhaltensregeln weitere Jobangebote ausnehmen.
2. Soweit das Unternehmen in seinem Profil oder seiner Stellenanzeige auf andere Webseiten verlinken, hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die verlinkten Websites den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und das Impressum erfüllen. Dies gilt auch für das Profil selbst.
3. Das Unternehmen ist verpflichtet, für die Einhaltung der Anforderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Profil und den Jobanzeigen Sorge zu tragen.
4. Das Unternehmen ist verpflichtet, selbst die Rechte an allen und die Rechtmäßigkeit aller Elementen ihres Profils und ihrer Stellenanzeigen zu klären und stellt Aehrenmann insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, sowie wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte frei. Dies schließt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Aehrenmann wird das Unternehmen unverzüglich informieren sollten Dritte eine entsprechende Rechtsverletzung behaupten und wird ohne vorherige Stellungnahme des Unternehmens keine Ansprüche Dritter anerkennen.

11. Geheimhaltungsklausel

1. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet sämtliche Informationen, die zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob die mündlich oder schriftlich geschieht, die als vertraulich bezeichnet werden oder die aufgrund der Umstände der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind, insbesondere die Regelungen dieses Vertrages. Dies gilt insbesondere für etwaige wirtschaftliche Kennzahlen von Aehrenmann, Nutzungsstatistiken und Auswertungen sowie sonstige Informationen über die technische Umsetzung des Jobportals und dessen wirtschaftlichen Erfolg. Nicht als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die der anderen Partei bereits nachweislich vor der Übermittlung bekannt waren, ohne einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterliegen, die während der Vertragslaufzeit, ohne einen Vertragsverstoß der Parteien, öffentlich bekannt werden, die während der Vertragslaufzeit durch Mitarbeiter der Parteien, die keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten, selbstständig entwickelt wurden, die durch die mitteilende Partei Dritten ohne Vertraulichkeitsbestimmung offengelegt werden oder die aufgrund eines vollziehbaren Beschlusses oder sonstigen Bescheids eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Regierungsorganisation öffentlich zu machen sind. Im letzteren Fall verpflichtet sich jedoch die Adressantin des Beschlusses, die andere Partei unverzüglich hierüber zu informieren und diese im Rahmen der rechtlichen Anfechtung eines solchen Beschlusses angemessen zu unterstützen. Grundsätzlich sind sämtliche technischen Informationen Bestandteil der vertraulichen Informationen, soweit diese nicht unter einer Open Source Lizenz vertrieben werden.
2. Die empfangende Partei verpflichtet sich sämtliche vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese, außer zum Zweck der Vertragserfüllung, nicht zu nutzen oder Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Die empfangende Partei darf die Informationen lediglich ihrer Geschäftsführung, Angestellten und Beratern zugänglich machen, soweit auch diese der Geheimhaltung nach diesen Vorschriften unterliegen und soweit diese mit den Belangen dieses Vertrages befasst sind. Die empfangende Partei wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um eine unberechtigte Nutzung der vertraulichen Informationen zu verhindern und wird die übermittelnde Partei unverzüglich von jedem Verdacht einer unberechtigten Nutzung oder Übermittlung informieren.
3. Aehrenmann darf anfragen, ob das Unternehmen als Referenzkunden unter Nutzung seines Logos auf der Webseite von Aehrenmann und in seiner sonstigen Selbstdarstellung benennbar ist, so lange das Vertragsverhältnis (die Registrierung) besteht.

Zahlungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Freischaltung des Accounts fällig. Soweit als Zahlungsweise nicht Überweisung gewählt wurde, ist Aehrenmanng mit Freischaltung der Nutzungsoption zum Forderungseinzug berechtigt.
2. Aehrenmann wird verschiedene Zahlungsweisen anbieten. Soweit nicht anders angegeben erfolgt die Zahlung per Überweisung oder Paypal.
3. Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte können durch das Unternehmen nur mit unbestrittenen Forderungen oder durch gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellte Forderungen ausgeübt werden.

Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der zwischen Aehrenmann und dem Unternehmen geschlossene Vertrag gilt auf 12 Monate, und wird um weitere 12 Monate verlängert, es sei denn die Parteien kündigen mit einer Frist von zwei Monaten vor Verlängerung des Vertrag.
2. Die Parteien können die Registrierung mit einer Frist von zwei Monaten ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung seitens Aehrenmann ist ausgeschlossen, sofern laufende kostenpflichtige Buchungen des Unternehmens über den Kündigungszeitraum hinaus vorliegen.
3. Das Unternehmen kann den Vertrag mit E-Mail an support@ackerprofis.de kündigen. Die Mail muss den Benutzernamen des Accounts enthalten sowie von der E-Mail-Adresse stammen, die im Accounts des Unternehmens hinterlegt ist.
4. Das Unternehmen kann den Vertrag auch über die offizielle Webseite kündigen, indem er die hierfür vorgesehenen Accountoptionen anwählt.
5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Nutzer oder einer außerordentlichen Kündigung durch Aehrenmann aufgrund eines Verschuldens des Nutzers, ist Aehrenmann nicht dazu verpflichtet, bereits gebuchte Leistungen zurück zu gewähren oder zu erstatten. Der Vergütungsanspruch von Aehrenmann bleibt insofern bestehen, wenn die Vergütung noch nicht vollständig gezahlt wurde.
7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch Aehrenmann besteht insbesondere:
1. wenn der Nutzer einen fälligen Betrag in Höhe von mindestens 100,00 EUR nach 30 Tagen noch nicht gezahlt hat oder zum zweiten Mal in Folge innerhalb von sechs Monaten einen Betrag in selbiger Höhe verspätet zahlt;
2. wenn der Nutzer bewusst gegen die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt und zwar trotz des Zugangs einer diesbezüglichen Mahnung von Aehrenmann;
3. wenn besondere Umstände vorliegen, in denen Aehrenmann ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, insbesondere bei der Begehung strafbarer Handlungen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder der gewerblichen Nutzung des Spiels, wobei es einer Mahnung nicht bedarf.
8. Statt einer Kündigung aus wichtigem Grund kann Aehrenmann den Account des Unternehmens für eine Dauer von bis zu einem Monat sperren. Für die Dauer der Sperrung fallen keine Zahlungen an.
Stand Oktober 2020
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Aehrenmann GmbH
Im Gehaak 8, 99887 Georgenthal
E-Mail: support@ackerprofis.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.